Home » AGB

General Terms of Delivery - Download »

Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: Einkaufsbedingungen) der acp systems AG (nachfolgend: acp genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, acp hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien aus laufender Geschäftsbeziehung.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen acp und dem Auftragnehmer zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, müssen, um wirksam zu sein, schriftlich in dem Vertrag niedergelegt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

II. Vertragsabschluss, Vertragsänderungen und Widerruf

1. Bestellungen und Lieferabrufe können schriftlich, durch Datenfernübertragung (auch E-Mail) oder Telefax erfolgen.
2. Der Schriftwechsel ist mit der bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung.
3. Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsabschluss sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung.
4. Die bestellende Einkaufsabteilung kann die Bestellung widerrufen, wenn der Auftragnehmer sie nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt hat.

III. Liefertermin, Lieferverzug, Ersatzteilversorgung

1. Vereinbarte Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Bestellungen oder Lieferabrufe müssen zum vorgeschriebenen Termin am Lieferort erfüllt werden. Drohende Lieferverzögerung ist acp unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat bei der Auswahl des Transportmittels die Liefertermine zu berücksichtigen und etwaige höhere Aufwendungen zu tragen.
2. Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so kann acp eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Frist ist acp dann berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt acp vorbehalten.
3. Für den Fall, dass der Auftragnehmer mit seiner Leistungspflicht in Verzug gerät, kann acp einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 0,5 % für jede angefangene Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % der Gesamtvergütung verlangen. acp kann den Vorbehalt der Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Soweit der Lieferverzug mit höherer Gewalt begründet wird, werden von acp nicht anerkannt: Streik, Aussperrung, zu vertretende Betriebsstörungen sowie Lieferverzögerungen beim Unterlieferanten des Auftragnehmers.
5. Bei vorzeitiger Lieferung/Leistung kann acp anstatt Zurückweisung die Ware auch bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers einlagern.
6. Der Auftragnehmer stellt sicher, für mindestens 3 Jahre nach Lieferung/Leistung acp Ersatzteile zu angemessenen Bedingungen liefern zu können. Stellt der Auftragnehmer die Fertigung der Ersatzteile ein, ist er verpflichtet, acp Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu verschaffen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist er verpflichtet, acp den daraus erwachsenen Schaden zu erstatten.

IV. Erfüllungsort

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von acp Erfüllungsort.

V. Lieferung, Verpackung und Gefahrübergang

1. Als vereinbarter Lieferort gilt der in der Bestellung angegebene Lieferort, hilfsweise der Sitz der bestellenden Einkaufsabteilung. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit dem Eingang bei dem vereinbarten Lieferort über.
2. Teillieferungen sind nur mit Zustimmung von acp zulässig.
3. Jeder Lieferung sind Packzettel und Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen beizufügen.
4. Der Auftragnehmer hat Verpackungen auf Verlangen von acp am Lieferort auf eigene Kosten zurückzunehmen.

VI. Eigentums- und Besitzverschaffung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zu liefernden Waren und Arbeitsergebnisse acp zu übergeben und acp das unbedingte Eigentum daran zu verschaffen.
2. Die Vertragsparteien sind sich unwiderruflich darüber einig, dass das Eigentum an den zu übergebenden Waren mit der Bezahlung auf acp übergeht. In den Fällen, in denen acp die vereinbarte Vergütung vor Übernahme der Waren entrichtet, wird die im Zeitpunkt der Zahlung fällig werdende Übergabe wie folgt ersetzt: Ist der Auftragnehmer bereits im Besitz der Waren oder erlangt er diesen später, so werden die Waren für acp bereitgestellt und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für acp verwahrt. Ist der Auftragnehmer lediglich im Besitz der erforderlichen Vormaterialien oder erlangt er diesen später, so gilt das vorstehend Ausgeführte entsprechend. Ist noch ein Dritter im Besitz der Waren oder der für diese erforderlichen Vormaterialien, so wird die Übergabe zwischen acp und dem Auftragnehmer dadurch ersetzt, dass der Auftragnehmer acp bereits jetzt seinen Anspruch auf Herausgabe gegen den Besitzer abtritt. acp nimmt diese Abtretung an.
3. Falls acp vor der Übergabe der Waren nicht die ganze Vergütung, sondern nur einen Teilbetrag bezahlt hat, gilt das vorstehend Ausgeführte mit der Maßgabe, dass acp dann nur einen Miteigentumsanteil an den Waren oder deren Vormaterialien erwirbt. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, in dem die Teilzahlung zu dem vereinbarten Preis der Waren steht.

VII. Vergütung und Zahlung, Rechnungen

1. Die Preisstellung erfolgt anhand der vereinbarten Lieferbedingungen gemäß Ziffer V.1 und schließt alle Verpflichtungen des Auftragnehmers aus den Lieferbedingungen ein. Eine zusätzliche Berechnung ist ausgeschlossen. Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2. Rechnungen sind für jede Bestellung/Lieferung gesondert unter Angabe der acp Bestellnummer sowie sonstigen Bestellkennzeichen an die Adresse von acp zu stellen, sofern nicht in der Bestellung eine andere Rechnungsanschrift angegeben ist. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich. Rechnungsduplikate sind als solche zu kennzeichnen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Rechnung in Übereinstimmung mit den einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften ausgestellt ist.
3. Zahlungen erfolgen zu den in der Bestellung genannten Bedingungen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnungen und dem Eingang aller bestellten Waren, sofern diese mangelfrei sind. Zahlungsfristen beginnen mit diesem Zeitpunkt. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Preisen, Konditionen oder Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren. Bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages kann eine Zahlung in angemessenem Umfange zurückgehalten werden. Rechnungen werden im allgemeinen 30 Tage nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3% Skonto vom Bruttorechnungsbetrag oder nach 60 Tagen netto bezahlt. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn acp innerhalb von 14 Tagen gegenüber der Forderung des Auftragnehmers mit berechtigten Gegenforderungen aufrechnet.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen acp in gesetzlichem Umfang zu.

VIII. Forderungsabtretung

Tritt der Auftragnehmer seine Forderungen gegen acp ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. acp kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder den Dritten leisten.

IX. Eingangsprüfungen und Mängeluntersuchung

1. Die Prüfung der eingehenden Ware durch acp erfolgt – wenn nicht besondere Bedingungen eine vollständige Prüfung verlangen- nach Stichprobenplänen.
2. Lieferungen und Leistungen wird acp, innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- oder Quantitäts-Abweichungen untersuchen. Bei offenen Mängeln oder offensichtlichen Mengenabweichungen ist die Rüge in jedem Falle rechtzeitig erfolgt, soweit sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang beim Auftragnehmer eingeht. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie binnen 10 Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels beim Auftragnehmer eingeht.
3. acp ist zur Mängelrüge bei Teillieferung nur verpflichtet, soweit diese mit dem Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart wurde. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge gilt vorstehende Ziffer IX.2.

X. Gewährleistung, Schadenersatz

1. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt.
2. Auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit steht acp das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung zu.
3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Lieferung oder Leistung, soweit keine besonderen Regeln vereinbart sind, dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
4. Ist der Auftragnehmer Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter das ElektroG fallen, so ist er verpflichtet, die ihn nach dem ElektroG treffenden Pflichten einzuhalten.
5. acp ist berechtigt, einen Mangel durch Selbstvornahme auch dann zu beseitigen und Ersatz der mit der Selbstvornahme verbundenen Aufwendungen geltend zu machen, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine sofortige Nachbesserung zur Vermeidung erheblicher Schäden führt. acp wird den Auftragnehmer jedoch zuvor zu unterrichten versuchen.
6. Die Verjährung für Sach- und Rechtsmängelansprüche bei Warenlieferungen beträgt 3 Jahre seit Ablieferung oder Abnahme, sofern eine solche vorgesehen ist. Für Teile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben können, ist die Verjährung der Sachmängelansprüche um den Zeitraum der Untersuchungs- und/oder Nachbesserungsfrist gehemmt. Längere gesetzliche und sonstige Verjährungsfristen bleiben unberührt.
7. In der Bestellung vorgeschriebene Leistungsdaten oder alle in Angeboten und Datenblättern gemachten Leistungsangaben müssen eingehalten werden und werden vom Auftragnehmer garantiert.
8. Hat der Auftragnehmer oder ein Dritter eine Garantieerklärung (Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie) abgegeben, bleiben Ansprüche von acp aus einer Garantie in vollem Umfang unberührt.
9. Durch Zustimmung von acp zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen wird die Gewährleistung des Auftragnehmers im Hinblick auf den Liefergegenstand nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn acp dem Auftragnehmer Vorschläge und Empfehlungen für die Vertragsdurchführung gemacht hat.Hat der Auftragnehmer oder ein Dritter eine Garantieerklärung (Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie) abgegeben, bleiben Ansprüche von acp aus einer Garantie in vollem Umfang unberührt.
10. Etwaige Schadensersatzansprüche stehen acp im gesetzlichen Umfang zu. Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, acp insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist.
11. Der Auftragnehmer ist auch verpflichtet, acp etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von acp durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird acp den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
12. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. per Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen acp weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht, werden Ansprüche aus der US-Produkthaftpflicht separat vereinbart.
13. Der Auftragnehmer hat sich vor Ausführung eines ihm erteilten Auftrages darüber zu informieren, dass die zu liefernden Teile nicht gegen nationale oder ggf. internationale Bestimmungen, insbesondere Im- und Exportvorschriften verstoßen. Folgen durch Außerachtlassen dieser Bestimmungen fallen dem Auftragnehmer zur Last.

XI. Gewerbliche Schutzrechte

1. Mit der Annahme des Auftrages übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, acp hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsansprüchen Dritter im Falle von vom Auftragnehmer zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen freizustellen.
2. Artikel, die mit Marken von acp gekennzeichnet sind, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von acp an Dritte geliefert werden.

XII. Weitergabe von Aufträgen an Dritte

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von acp unzulässig und berechtigt acp, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

XIII. Material-/Unterlagenbeistellung und Werkzeugbeistellung – Geheimhaltung

1. Unterlagen bzw. Fertigungsmittel aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Vorschriften technischer Art usw., die acp dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt oder die acp dem Auftragnehmer bezahlt, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von acp nur für Lieferungen an acp benutzt werden. An Werkzeugen behält acp das Eigentum. Das Urheberrecht und sonstige etwaige gewerblichen Schutzrechte an Unterlagen der acp, die dem Auftragnehmer überlassen wurden, verbleiben ebenfalls bei acp. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Auftragnehmer für den gesamten Schaden.
2. Die in vorstehendem Absatz genannten Unterlagen, bzw. Fertigungsmittel sind ebenso wie die danach, bzw. damit hergestellten Waren in einwandfreiem Zustand auf Anforderung zurückzugeben, sobald der Auftrag abgewickelt ist oder sobald feststeht, dass es zu einer Auftragserteilung nicht kommt. Einzelstücke sowie Vervielfältigungen dürfen nicht zurückbehalten werden. Auf Aufforderung von acp hat der Auftragnehmer von acp bezahlte Unterlagen, bzw. Fertigungsmittel zu vernichten und acp dies gegebenenfalls nachzuweisen.
3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, acp gehörende Werkzeuge und Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er acp sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so ist acp berechtigt, den ihr hieraus entstehenden Schaden geltend zu machen.
4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Unterlieferanten sind entsprechend schriftlich zu verpflichten. Dritten dürfen sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.
5. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung der von acp gelieferten Teile erwirbt acp das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von acp gelieferten Teile und Stoffe zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

XIV. Software/Nutzungsrechte

1. Software des Auftragnehmers wird acp auf handelsüblichen Datenträgern in maschinenlesbarem Code nebst Benutzer-dokumentation überlassen.
2. Wird eine von acp vom Auftragnehmer erworbene Software vom Auftragnehmer nicht mehr unterstützt und kann eine dauernde Unterstützung auch nicht auf sonstige Weise unter angemessenen Bedingungen erlangt werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, acp die Software inklusive Quellcodes und einer Dokumentation, die es einem der Programmiersprache sachkundigen Dritten gestattet, die Software zu unterstützen und ggf. erforderliche Modifikationen vorzunehmen, zu angemessenen Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zu eigenen Zwecken zur Verfügung zu stellen.
3. Für acp individuell entwickelte Software ist acp außerdem der Quellcode mit einer Herstellerdokumentation zu überlassen. Kopien von Quellcode und Herstellerdokumentation sind acp bei Abnahme zu übergeben und müssen dem Programmstand bei Beendigung der Testphase entsprechen.
4. Im Rahmen der Mängelbeseitigung an der Software durchgeführte Änderungen sind von dem Auftragnehmer unverzüglich in den Quellcode und die Herstellerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie des jeweils aktualisierten Standes ist acp unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
5. Alle Rechte für individuell von acp in Auftrag gegebene Software liegen bei acp, sofern nicht etwas anders vereinbart wird. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein solches Programm keinem Dritten zugänglich zu machen und das Programm bzw. Bestandteile des Programms nicht für Aufträge Dritter zu nutzen.

XV.

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Auftragnehmers während der Laufzeit des Vertrages auf eine Weise, die die Erfüllung ernstlich gefährdet, stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein oder wird ein Insolvenz- oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist acp berechtigt, für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. acp ist zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung für acp ohne Interesse ist.

XVI.

1. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist der Sitz von acp.
3. Vertragliche Sicherungsrechte des Auftragnehmers bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht ihre Wirksamkeit im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die unter Vermeidung der Unwirksamkeitsgrundes dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an deren Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
5. Die acp zur Verfügung gestellten Daten werden in Anlage der elektronischen Datenverarbeitung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG, verarbeitet und gespeichert. Personenbezogene Daten werden entsprechend den rechtlichen Bestimmungen gegen Missbrauch geschützt.